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18.05.2018 – 13:27

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub schießen übers Ziel hinaus

Berlin (ots)

Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

"Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, die von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen zu werden drohen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten endlich einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es permanent zu pervertieren.''

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