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Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin (ots) - Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

"Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik. Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater: Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder geht es nimmer!

Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren, dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000 plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung betreffend bleibt alles im Ungefähren.

Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise auch nicht vorzusehen.

Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.

Wenn schon "GroKo" , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig: nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das fordert im Bundestag indessen allein die AfD."

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:

"Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

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