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Lucke: "Ukraine erhält Milliardenschenkung"

Berlin (ots) - "Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung", sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine. "Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll."

Zur Klärung dieser zentralen Frage sei eine Schuldentragfähigkeitsanalyse unabdingbar, so Lucke weiter. "Fakt ist: Die Ukraine ist nahezu zahlungsunfähig."

Wenn der Internationale Währungsfonds den zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Landes bis Anfang 2016 auf umgerechnet knapp 14 Mrd. Euro schätze, stelle sich zudem die Frage, wo der Rest herkommen soll. "Die 1,8 Milliarden der EU sind dabei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet, ist somit groß", warnte Lucke.

Merkwürdig sei zudem, dass die Auszahlung des Darlehens noch nicht einmal an klare Wirtschaftsreformen in der Ukraine gekoppelt sei. Obwohl die Reformunfähigkeit in der Ukraine bekannt sei, beschränke man sich auf reine Absichtserklärungen. "Ich habe nichts dagegen, dass Europa der Ukraine in ihrer schwierigen Lage hilft. Aber dann muss diese Hilfe auch ehrlich als Schenkung bezeichnet werden und sie muss humanitären Zwecken gewidmet sein", forderte Lucke, der in der geplanten Makrofinanzhilfe für die Ukraine zugleich eine Verletzung des in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzips sieht.

"Die EU hat kein Recht, Kredite zu vergeben, wenn dies genauso gut durch die Mitgliedsstaaten erfolgen kann." Die offizielle Begründung, dass die einzelnen Staaten angeblich den für die Ukraine-Hilfe benötigten fiskalischen Spielraum nicht hätten, stehe im unmittelbaren Widerspruch zu der EU-Dauerkritik an Deutschland, dieses solle gefälligst seine fiskalischen Spielräume für mehr Investitionen nutzen.

"Die EU biegt sich die Dinge eben so wie sie diese braucht. Dieses Vorgehen kommt mir bekannt vor. Griechenland lässt grüßen!", sagte Lucke.

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Christian Lüth
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