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Lucke: "Tsipras' Reformliste ist nicht ernst gemeint"

Berlin (ots) - Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten. Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden. Eine nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen hat es dadurch nicht gegeben. 2011 hat die EU-Kommission diese Amnestie zudem als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft. In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb es zulässig sein könnte, Steuersündern eine Vorzugsbehandlung gegenüber ehrlichen Steuerzahlern zu gewähren. Herr Tsipras versucht hier, ausgelaugten Aufguss neu aufzukochen. Ähnlich bei den von ihm angekündigten Privatisierungen: Diese werden ebenfalls seit 2010 bereits durchgeführt und haben vielleicht ein Zehntel des ursprünglich behaupteten Erlöses eingebracht. Herr Tsipras hat zudem seinen Wählern versprochen, die Privatisierungen zu stoppen und hat dies gleich nach Regierungsantritt auch veranlasst. Und mit Steuererhöhungen, die ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen darstellen würden, wird man auch nicht viel mehr erlösen können als das, was die Vorgängerregierungen bereits versucht haben. Man muss den Realitäten ins Auge sehen: Griechenland hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle auch nichts beschaffen können. Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Regierungen der Eurozone wissen natürlich, dass die Liste nichts taugt und nur dem Ziel dient, weitere Hilfszahlungen der EU zu erhalten. Aber solange Frau Merkel daran festhält, dass Griechenland unbedingt in der Eurozone bleiben muss, muss sie gute Miene zum bösen Spiel machen.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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