Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Der Solidaritätszuschlag muss 2019 gänzlich abgeschafft werden

Berlin (ots) - Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

"Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will. Die Kritik aus den Reihen der SPD ist ebenfalls nicht ernstzunehmen. Sie will den Soli lediglich in der Einkommenssteuer verstecken.

Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer. Wie wollen die Kanzlerin und ihr Finanzminister das eigentlich den Bürgern erklären?

Die einzig vernünftige Lösung ist, wie es auch von der AfD gefordert wird, die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019. Ohne Wenn und Aber."

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Christian Lüth
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