Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Griechische Regierung betreibt arglistige Täuschung

Berlin (ots) - Zum aktuellen griechischen Antrag erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

"Das ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit. Der griechische Finanzminister erweckt den Eindruck, als würde er das Master Facility Agreement, die zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, anerkennen. Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert", kritisierte Lucke. Unter den finanziellen Teilen der Vereinbarung verstehe Griechenland offenbar die Hilfszusagen der Eurozone. Das aber sei nichts Neues: "Dass Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt". Wenn darüber hinaus aber nur noch prozedurale Vereinbarungen anerkannt würden, sei das Abkommen damit de facto entkernt, sagte Lucke. "Griechenland erkennt damit alles an, nur nicht seine eigenen Reformverpflichtungen." Lucke forderte die Bundesregierung und die Eurozone auf, das griechische Schreiben als völlig unzureichend zurückzuweisen und Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu treffen.

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Christian Lüth
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