Alternative für Deutschland (AfD)

Pretzell: "Staatsversagen in Wuppertal"

Berlin (ots) - "Ernsthaft besorgt" zeigt sich Marcus Pretzell, Landessprecher der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen und MdEP, über die jüngsten Vorfälle in Wuppertal:

Salafisten mit orangefarbenen Westen, die die Aufschrift "Scharia Polizei" tragen, patrouillierten dort durch Straßen und Geschäfte, um vor allem Jugendlichen ihren religiös motivierten Verhaltenskodex aufzuzwingen.

Pretzell sieht darin einen Beweis für das Versagen des deutschen Staates: "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Religionsfreiheit werden hier mit Füßen getreten!" Wenn Menschen - wie in Wuppertal geschehen - am Besuch einer Diskothek gehindert und gar verfolgt würden, falls sie sich nicht an diese "Empfehlung" hielten, ist hier der Tatbestand einer "Nötigung" erfüllt. "Ein Tatbestand, der strafrechtliches Eingreifen erfordert", so Pretzell.

So erwartet er von den staatlichen Stellen umgehend ein "deutliches Zeichen", dass so etwas in Deutschland nicht geduldet wird. "Ich begrüße die Klarstellung der Wuppertaler Polizeipräsidentin, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt, kann aber nicht nachvollziehen, dass der Staatsanwalt bei dieser Lage der Vorfälle lediglich lapidar vom 'Empfehlen religiöser Regeln' spricht."

Scharia-kontrollierte Stadtteile, wie sie seit längerer Zeit aus Großbritannien und Frankreich bekannt sind, will der Rechtsanwalt in Deutschland gar nicht erst Realität werden lassen. "So viel müssen wir von unseren Nachbarländern gelernt haben!"

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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