Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Mangelnde Einigkeit in der Irakpolitik ist fahrlässig

Berlin (ots) - Zu der geplanten Offensive gegen die radikal sunnitische Miliz IS erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Derzeit überbieten sich die westlichen Nationen mit humanitärer Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak förmlich. Humanitäre Hilfe ist zwingend geboten. Waffenlieferungen sind es nicht.

Die Region starrt seit Jahrzehnten vor Waffen, von denen keine einzige jemals zu irgendeiner Konfliktlösung beigetragen hat. Darüber hinaus würden die Kurden und ihr militanter Arm, die PKK, durch Waffenlieferungen indirekt auch in ihrem politischen Bestreben bestärkt werden, einen eigenen Staat vor allem zu Lasten der Türkei zu gründen. Damit würde die Bundesregierung mittelfristig eine weitere brisante politische Baustelle mit zu verantworten haben. Das kann in dieser Region derzeit nicht in unserem Interesse liegen.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte vielmehr politischen Druck auf die Gegner der IS vor Ort ausüben, um diese dazu zu bewegen, endlich einig und vereint gegen die radikal sunnitische Milizen vorzugehen.

Besonders pikant ist hingegen die Vorgehensweise der Regierungskoalition in dieser Sache. Sie hat binnen weniger Tage nicht nur eine 180-Grad-Wendung unternommen. Die Regierung schafft darüber hinaus Fakten, in der nun offen über Waffenlieferungen in den Irak nachgedacht wird, obwohl es mittlerweile einen offenen Dissens innerhalb und außerhalb der Koalition darüber gibt.

In einer solch hochbrisanten Situation noch über keine Mehrheit in den eigenen Reihen und im Bundestag zu verfügen, ist fahrlässig und zeugt von mangelnder Abstimmungsfähigkeit. Der Bundestag sollte sich schnellstmöglich mit dieser Thematik befassen, damit die Bundesregierung endlich mit einer Stimme sprechen kann.

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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