Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Kritik an Voßkuhle ist unangebracht

Berlin (ots) - "Recht kommt unbedingt vor Politik. Jetzt hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt, dass die Regierung in der Schuldenkrise das Recht gebrochen hat " erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu Äußerungen des obersten Richters Vosskuhle, "strenggenommen" Europas rechtswidriges in der Staatsschuldenkrise rechtswidriges Handeln in Kauf nehmen. Voßkuhle hatte außerdem kritisiert, dass die Schuldenkrise für Brüssel wohl alle Mittel heilige.

"Das Fundament einer funktionierenden, modernen Demokratie ist der Rechtsstaat. Entscheidend hierfür ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht. Seine Entscheidungen sind unbedingt zu respektieren. Angriffe von Eurokraten, wie Martin Schulz und Günther Oettinger, sind in diesem Zusammenhang vollkommen fehl am Platz. Das Gericht ist sicher nicht rückwärtsgewandt, wie Oettinger behauptet, und versteht mehr von der Demokratie als ein Martin Schulz. Statt Gerichtsschelte zu betreiben, sollten diese Politiker sich dafür einsetzen, die fortwährenden Rechtsverstöße zu beenden.

Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass unser Bundesverfassungsgericht und seine Richter gegenüber Brüssel immer weiter geschwächt werden. Dieser Weg wäre fatal und würde zu immer weniger Souveränität und Demokratie in Deutschland führen.", so Lucke weiter.

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