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Gauland: Eine neue sicherheitspolitische Debatte tut Not

Berlin (ots) - Frau von der Leyen kündigte heute an, dem Wunsch der französischen Regierung zu entsprechen, in dem sie das deutsche Kontingent in das Krisenland Mali aufstockt. Es ist sicherlich richtig, dem Morden und dem Vormarsch der Terroristen Einhalt dort zu gebieten. Allerdings war und ist Mali französisches Interessensgebiet. Bevor deutsche Soldaten dorthin entsendet werden, sollte die Ministerin erst einmal deutsche Interessen in Afrika definieren. Es ist nicht einzusehen, das Leben deutscher Streitkräfte für fremde Interessen sinnlos aufs Spiel zu setzen.

Die rückhaltlose Unterstützung der französischen Regierung durch die Ministerin von der Leyen zeigt letztendlich nur, wie wenig in der Bundesregierung über eine eigene Strategie in der Außen- und Sicherheitspolitik bisher nachgedacht wurde. Deutschland hinkt im Mächtespiel der anderen Nationen mangels klarer Definition der eigenen Interessen nach wie vor weit hinterher und lässt sich von anderen Staaten unter dem Vorwand der "Bündnistreue und -fähigkeit" vollkommen vereinnahmen. Es kann nicht sein, dass deutsche Soldaten in Einsätze geschickt werden, die nicht im Geringsten unseren Interessen dienen. Anstelle über das Mali-Mandat zu debattieren, sollte der Deutsche Bundestag in der nächsten Woche eine neue sicherheitspolitische Grundsatzdebatte führen.

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