Alternative für Deutschland (AfD)

Rentenfinanzierung ist Wählerbetrug
Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Berlin (ots) - "Schamlosen Wählerbetrug", nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen. Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten.

"Von Anfang an", so Gauland, "sei klar gewesen, dass die neuen Wohltaten über die Rentenbeiträge nicht finanziert werden können. Und deshalb greife Frau Nahles jetzt nach dem Steuergeld, um am Ende das sozialdemokratische Lieblingsprojekt einer höheren Steuerbelastung durch die Hintertür der leeren Rentenkassen doch noch durchsetzen zu können. Statt des alten Grundsatzes: wer bestellt zahlt, handelt Nahles nach dem Motto, die Politik bestellt und Millionen Steuerzahler müssen zahlen."

Im Übrigen grenze es an Heuchelei, wenn Unionspolitiker Nahles nun für ihre Vorschläge kritisieren. Schließlich war die Mütterrente eine Idee der Union. Während der Koalitionsverhandlungen wurde die Finanzierung der beschlossen Wohltaten vergessen beziehungsweise bewusst nicht geklärt. "Die Koalitionspartner hätten besser den Bürgern reinen Wein eingeschenkt und zugegeben, dass ohne Steuererhöhung kein Geld für höhere Renten da ist", betont Gauland.

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