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Thüringische Landeszeitung: Klage abgewiesen - rechte der Opposition reichen aus
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum BVG-Urteil zur Linken-Klage über mangelnde Oppositionsrechte im Bundestag

Weimar (ots) - Die Opposition im Bundestag, bestehend aus Linken und Grünen, kommt noch nicht mal auf 20 Prozent. Damit sind die Parteien nicht stark genug, um bestimmte Rechte geltend zu machen. Die Linke findet besonders ärgerlich, dass sie zusammen mit den Grünen keine Normenkontrolle beantragen kann. Dabei geht es darum, ein Gesetz des Bundestags vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Jetzt ist die Klage der Linken jedoch abgelehnt worden. Karlsruhe findet, dass die Rechte der Opposition ausreichen - auch die Rechte einer Opposition von noch nicht mal 20 Prozent. Die Demokratie der Bundesrepublik hat sich aus Sicht der Richter bewährt, weshalb auch keine Notwendigkeit gesehen wird, etwas am jetzigen System zu ändern.

Von der abstrakten Normenkontrolle einmal abgesehen: Die Opposition trägt auch eine Mitschuld daran, dass sie nicht so profiliert ist, wie sie sein könnte - selbst in personell geringerer Stärke. Die Gegenseite braucht starke Persönlichkeiten, brillante Redner und überzeugende politische Konzepte. Wenn es daran mangelt, braucht sie sich nicht zu beschweren. Symptomatisch ist, dass gestern wieder nur Gregor Gysi öffentliches Gehör fand - obwohl er sich doch in die zweite Reihe zurückgezogen hatte.

Oder: Mit welchem Plan haben Linke und Grüne in der Flüchtlingskrise von sich reden gemacht? So gesehen erinnert in diesen Tagen eher die CSU an eine Oppositionspartei, obwohl sie doch Teil der Großen Koalition ist - und auch die AfD, obwohl sie nicht im Bundestag ist.

Nicht vergessen werden darf zuletzt, dass sich die Grünen seinerzeit nicht angeschlossen haben, als die Linken die Klage eingereicht hatten. Geschlossenheit sieht anders aus.

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