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Thüringische Landeszeitung: Tusk widerlegt Merkel - Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gescheitert
Leitartikel von Bernd Hilder zum Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk

Weimar (ots) - Das ist nicht weniger als ein politischer Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik. Und ein berechtigter noch dazu. Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen Beißhemmungen mit klaren Worten und klarsichtigen Argumenten von Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel und ein Stoppen des Flüchtlingsstroms einfordert, zeigt, wie sehr Deutschland in der EU isoliert ist.

Wie peinlich ist es für Merkel, dass Tusk von ihr fordert, endlich wieder nach Recht und Gesetz zu handeln und beispielsweise das Dubliner Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen wieder anzuwenden. Die Kanzlerin hatte das internationale Abkommen einfach nach Gutdünken und Gutsfrauenart als "obsolet" bezeichnet. Dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage rechtlich willkürlich handelt, wird die Berliner Regierung in vielen anderen politischen Fragen noch teuer zu stehen kommen.

Tusk widerlegt Merkels krude Logik, dass der Flüchtlingsstrom zu groß ist, um ihn zu stoppen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er muss gestoppt werden, weil er so groß ist. Falls Merkel noch irgendwie die realitätsferne Hoffnung hatte, die anderen EU-Staaten würden sich von Berlin eine Flüchtlingsquote aufzwingen lassen: Tusk hat sie beerdigt.

Hier liegt eben der Unterschied zum Griechenland-Drama: Weil dort deutsche Steuergelder versenkt werden, fordert Berlin die Einhaltung von Regeln. Das ist legal und legitim. Anderen aber einfach die eigene Flüchtlingspolitik aufzudrängen, ist nicht das Einfordern von europäischer Solidarität, sondern die Spaltung der Union, deren Bindungswirkung damit weiter geschwächt wird.

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