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Thüringische Landeszeitung: Kriegsrhetorik - Beistand für Frankreich nicht nur militärisch
Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Beistand für Frankreich gegen die Terrormiliz IS

Weimar (ots) - Auffällig oft fiel seit den Terroranschlägen von Paris das Wort "Krieg". Damit sollte man vorsichtig umgehen. Der einstige US-Präsident George W. Bush hatte nach den brutalen Anschlägen vom 11. September 2001 in New York dem internationalen Terror den Krieg erklärt. Was folgte, wissen wir: Bush zettelte unter Lügen den Krieg gegen den Irak an, der in der Konsequenz dazu führte, dass wir es heute mit der Terrormiliz IS und einer beispiellosen Flüchtlingswelle aus der Region zu tun haben. Insofern sollte eingedenk dessen die Wortwahl wohl bedacht werden.

Die Lage eskaliert auch ohne solche Rhetorik. Frankreich bittet die Partnerstaaten in der Europäischen Union um Beistand im Kampf gegen den IS-Terror. Das sollte selbstverständlich sein. Nun wird es interessant sein zu beobachten, wie weit die EU-Partner sich nicht nur mit wortgewaltigen Lippenbekenntnissen begnügen, sondern wie sie auch tatsächlich handeln. Sollte sich die Solidarität derart gestalten, wie dies zuletzt Deutschland, Schweden, Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage erfahren "durften", dann besteht Grund zu ernsthafter Sorge.

Vorerst hat sich Frankreich mit dem Einfordern der Unterstützung nach den Europäischen Verträgen begnügt und nicht den Nato-Bündnisfall in Anspruch genommen. Das hätte nämlich noch weitreichendere Konsequenzen, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die Kanzlerin hatte Paris jede Unterstützung gegen das Killer-Kalifat zugesagt. Diese sollte sich nicht phantasielos nur auf Militärisches beschränken. Zum Beispiel könnte es sich gerade jetzt als Vorteil erweisen, dass Merkel den Gesprächsfaden nach Russland nie ganz abreißen ließ ...

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