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Thüringische Landeszeitung: Ängste ernst nehmen - TTIP muss demokratisch verhandelt werden
Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten

Weimar (ots) - Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass sich Geheimpolitik nicht lohnt. Viele Bürger machen sich Sorgen vor dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen deutschen beziehungsweise europäischen Standards abgesenkt werden könnten und bald amerikanische Chlor-Hühnchen in den Supermarktregalen liegen.

Was wirklich in den Geheimverhandlungen beraten wird, dringt nur selten nach außen. Das bereitet vielen Bürgen Sorgen. Diese Ängste muss die Politik jetzt ernst nehmen, sonst ist TTIP zum Scheitern verurteilt. Nur demokratische Verhandlungen können das Abkommen noch retten.

Hauptkritikpunkt sind die Schiedsgerichte, welche als dubiose Instanzen wahrgenommen werden, die lediglich großen Unternehmen helfen. Wenn die Politik an dieser Stelle auf die Bürger zugeht, kann sie vielleicht sogar einige überzeugen, dem Freihandelsabkommen zuzustimmen.

TTIP ist ein großer Prüfstein für unsere Politiker, gerade für die CDU und SPD. Im Gegensatz zu den Grünen und Linken, die beide das Abkommen ablehnen, müssen die Volksparteien um ihre Wähler werben, wenn sie dem Abkommen zustimmen wollen. Dies geht nur, wenn sie ihre Politik immer wieder erklären, Forderungen der Bürger umsetzen und ihre Arbeit transparenter gestalten.

Dieser Ansatz gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Nur wenn den Bürgern die Ängste genommen werden, kann die Politik überzeugen. Kein Rumgeeiere, sondern Klartext muss Kanzlerin Merkel sprechen. Allein so kann den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden.

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