Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Merkel ohne Plan - Kanzlerin lässt permanenten Rechtsbruch zu
Leitartikel von Bernd Hilder zum TV-Auftritt der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge

Weimar (ots) - Hilflos, planlos, machtlos. So kann man den ungewohnt redseligen und angesichts der ausufernden Flüchtlingskrise seltsam gut gelaunten, von kritischen Nachfragen weitgehend ungestörten Monolog von Angela Merkel bei Anne Will zusammenfassen. Zunehmender Realitätsverlust und überstarke Ichbezogenheit kann man der Kanzlerin ebenfalls attestieren, deren Fernsehauftritt erneut wie ein globaler Aufruf an Flüchtlinge wirkte, nach Deutschland zu kommen.

Eine Kanzlerin, die sich selbst als machtlos bezeichnet, wenn es um die Sicherung der deutschen Grenzen geht, und die trotz Hilferufe aus Ländern und Kommunen einen Aufnahmestopp verweigert, nimmt den Bürgern nicht ihre Ängste, sondern schürt sie. Merkel setzt eigenmächtig das Dubliner Abkommen außer Kraft, nach dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden, wenn sie durch sichere Drittstaaten nach Deutschland reisen wollen. Das ist permanenter Vertrags- und Rechtsbruch zu Lasten Deutschlands. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen hat das Recht auf seiner Seite, wenn er Flüchtlinge nach Österreich, das ebenfalls internationales Recht missachtet, zurückschicken will. Da aber die Grenzsicherung Bundesangelegenheit ist, wird Merkel dies zu verhindern wissen. Für sie ist die Flüchtlingskrise nicht mehr als ein Organisationsproblem. Die Überforderung der deutschen Gesellschaft oder Integrationsprobleme wischt sie mit einem Satz weg: Jeder Flüchtling müsse sich eben an deutsche Gesetze halten. Diese Verharmlosung führt zu einem weiteren Vertrauensverlust der Politik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: Es reiche nicht, "all jene moralinsauer abzukanzeln, die Angst vor einer gesellschaftlichen Überforderung haben". Verantwortungsethik einer Regierungschefin sieht anders aus.

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