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Thüringische Landeszeitung: Thüringer Linke-Chefin stellt Schuldenbremse infrage

Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage. "Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag). In der finanziellen Situation, in der sich derzeit alle Länder befänden, müsse grundsätzlich über dieses Instrument nachgedacht werden. Es mache "volkswirtschaftlich keinen Sinn", neue Kredite für immer auszuschließen. Ansonsten müsse Thüringen durch den Wegfall der Solidarpaktgelder Ende 2019 eine halbe Milliarde im Haushalt einsparen. "Das wäre der Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens", zeigte sich die Linke überzeugt. Hennig-Wellsow fordert angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen eine deutliche Aufstockung der Finanzhilfe für die Länder. "Der Bund müsste zehn bis zwölf Milliarden Euro rausrücken", sagte sie.

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