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Thüringische Landeszeitung: Verzagte Politik - Beschlüsse kommen ständig zu spät
Leitartikel von Axel Zacharias zur Flüchtlingskrise und der Reaktion der deutschen Politik darauf

Weimar (ots) - Wie so viele Dinge in diesen Tagen kommt auch das Flüchtlingshilfspaket der Regierungskoalition sehr spät. Man hat zu lange gewartet und frei nach Merkelscher Problemlösungsstrategie erst mal geschaut, was so passiert. Die Kommunen wissen unterdessen nicht mehr ein noch aus, wenn es um die Unterbringung der Flüchtlinge geht.

Eine solche Verzögerung zeigt sich auch bei den Zahlen der erwarteten Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium bewegte sich nicht, als bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen, dass die Prognosen viel zu freundlich sind. Als sich dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einer Korrektur entschloss und die Zahl 800 000 nannte, war der große Run auf Deutschland bereits in vollem Gange. Und auch jetzt ist noch nicht klar, ob auch diese Zahl nicht zu konservativ geschätzt ist.

Mit den Kosten war es dasselbe: Die Kanzlerin suchte auch in der TLZ die Bevölkerung zu beruhigen, das sei alles zu stemmen und würde keine Sondersteuer erforderlich machen. Andere Politiker sahen da die Lage schon lange viel realistischer. Der Vorschlag, den Soli, seinem Namen gerecht werdend, wieder zu verwenden, die Kosten der Flüchtlingswelle zu stemmen, hat was für sich. Denn als Solidarität mit dem Finanzminister, der damit seit langem seinen Haushalt ausgleicht, war er ja ursprünglich nicht gedacht.

Und auch in Sicherheitsfragen ist die Reaktionszeit der Politik blamabel. Als die von rechtsradikaler Seite gesteuerten "Wutbürger", die eigentlich Angstbürger sind, in den Pegida-Protestzügen nicht nur durch Dresden zogen, hatten einige Politiker eher im Sinn, dort Wählerpotenzial abzuschöpfen. Die Auseinandersetzung mit dieser Form von teilweise rassistischem Protest überließ man den linken Jugendlichen, die auch wenig Hemmungen bei Gewalt haben. Nun brennen Asylunterkünfte. Muttis Politik hat versagt.

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