Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Veto aus Karlsruhe - Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Leitartikel von Elmar Otto zum Karlsruher Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes

Weimar (ots) - Es gab Zeiten, da herrschten in Thüringen paradiesische Zustände. Der hoch verschuldete Freistaat leistete sich ein Landeserziehungsgeld, parallel dazu zahlte der genauso klamme Bund ein Betreuungsgeld.

Eltern, die ihre Kinder lieber zu Hause betreuten oder betreuen ließen, konnten für ihre Sprösslinge ab dem 13. Lebensmonat für maximal ein Jahr zwischen 150 und 300 Euro pro Monat bekommen. Das hatte 2006 die damals von Dieter Althaus geführte CDU-Regierung eingeführt. Das umstrittene familienpolitische Leckerli wurde auch noch gezahlt, als der Bund 2013 seine eigene Leistung auflegte.

Doch nun regiert in Thüringen Rot-Rot-Grün, und in Karlsruhe urteilen Richter. Was streng genommen nichts miteinander zu tun, aber eben doch weitreichende Auswirkungen hat: Denn im Freistaat hat das Dreierbündnis das Erziehungsgeld kurzerhand abgeschafft, um mit den freiwerdenden 20 Millionen Euro wahrscheinlich ein beitragsfreies Kita-Jahr anzuzahlen. Und am Bundesverfassungsgericht zeigt man Berlin für seine Betreuungsprämie nur wenige Wochen später die Rote Karte.

Nur Bayern will sich darüber hinwegsetzen und die 150 Euro im Monat für Ein- und Zweijährige, die nicht in eine Kita gehen, weiter ausgeben. Nur zahlen soll wie eh und je der Bund. Das zeigt zweierlei: Im Nachbarland gehen die Uhren weiter anders. Und in Thüringen ist R2G jetzt gefordert, Versprechen einzuhalten: Die Qualität der Betreuung muss verbessert und der Kindergartenbesuch erschwinglicher gemacht werden.

So oder so, war das Signal der obersten Richter, die einmal mehr korrigieren mussten, was Politiker versemmelten, klar: Es ging weniger um das Spannungsfeld zwischen sozialer Wohltat und rückschrittlicher Herdprämie. Sondern darum, dass der Staat keine Entschädigung zahlen muss, wenn man öffentliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen will.

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