Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Brandstifter - Flüchtlingsheime: Politik trägt Mitschuld
Leitartikel von Sibylle Göbel zu den sich häufenden Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte

Weimar (ots) - Mehr als 22 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, muss man ganz klar feststellen: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben noch immer einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Nach wie vor vergiftet rassistisches Gedankengut das gesellschaftliche Klima. In den Anschlägen auf Flüchtlingsheime, die sich in jüngster Zeit häufen, findet das seinen konkreten Ausdruck - und dass es bislang nur Sachgüter traf, war wohl nur großem Glück geschuldet.

Doch um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es ist nicht nur der rechtsradikale Pöbel allein, dem das anzulasten ist. Auch wenn selbstredend jene, die Feuer legen oder wie jüngst in Böhlen zu Waffen greifen, mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Aber genauso gehört eine unentschlossene Politik an den Pranger gestellt, die auf weiter anschwellende Flüchtlingsströme nicht adäquat reagiert. Die es außenpolitisch mit empörendem Gleichmut hinnimmt, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten der Aufnahme von Asylsuchenden verweigern. Und die innenpolitisch längst nicht genug dafür tut, dass die klammen Kommunen überhaupt noch Luft zum Atmen haben. Wenn etwa Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden nicht einmal 50 Prozent der gesetzlichen Ausgaben für die Asylbewerber erstattet, dann müssen sich die Kommunen geknebelt fühlen. Und wenn nach dem Flüchtlingsgipfel im Frühjahr einige Bundesländer betont langsam daran gehen, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit Flüchtlinge nicht schon nach kürzester Zeit teils ohne Gesundheitsprüfung auf die Kommunen verteilt werden und Menschen mit sehr geringer Anerkennungsquote womöglich länger dort bleiben können, leistet die Politik rechtem Gedankengut Vorschub. Ob sie es will oder nicht.

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