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Thüringische Landeszeitung: Im Namen der Richter - Reform des Mord-Paragrafen ist überfällig
Leitartikel von Nils R. Kawig zum Expertenvorschlag für eine Strafrechtsreform in Sachen Mord-Paragraf

Weimar (ots) - Mord oder Totschlag? Völlig egal. Wer einen anderen Menschen umbringt, sollte eine harte Strafe bekommen, am besten lebenslänglich. So einfach macht es sich der Volksmund. Jeder "Laienrichter" unter uns hat aber keine Ahnung, wie schwer es für Berufsrichter ist, erstens, zwischen Mord und Totschlag zu unterscheiden, und zweitens, das richtige Strafmaß zu verhängen. Nicht wenige Experten fordern daher eine Reform des Mord-Paragrafen 211 im Strafgesetzbuch. Gut möglich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine entsprechende Reform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt. Seit gestern liegt ihm zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch, wie das Gesetz verändert werden könnte.

Aber der große Wurf scheint es nicht zu sein, den eine Expertenkommission seit Mai vergangenen Jahres erarbeitet hat. Zwar schlägt sie vor, dass Mord nicht mehr zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich zieht. Sie will den Mordbegriff sogar gänzlich streichen. Aber die erhoffte Klarheit konnten jene Wissenschaftler, Richter und Staatsanwälte nicht herstellen, die vom Bundesjustizminister mit einer Reform der Tötungsdelikte beauftragt worden sind.

Mord oder Totschlag? Offensichtlich ist es nicht so einfach, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Sollten beide Begriffe künftig aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, wären wenigstens ein paar Altlasten aus der Nazizeit getilgt. Schließlich geht der Paragraf 211 in seiner heutigen Fassung wesentlich auf Roland Freisler zurück, jenen berüchtigten Nazi-Juristen, der später Präsident des Volksgerichtshofes geworden ist. Er definierte 1941, was einen Mörder ausmacht. Da ging es mehr um den Typus Mensch als um die Tat. Derlei Rechtsprechung gehört in die Mottenkiste.

Und wenn ein Mörder nicht mehr Mörder genannt werden darf? Muss er trotzdem hart bestraft werden. Ist doch klar!

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