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Thüringische Landeszeitung: Europa der Willkür - Die EU kann nur mit Reformen überleben
Leitartikel von Bernd Hilder zur EU, der Maut und zu Griechenland

Weimar (ots) - Rasant verliert die EU an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern. Aus einem Europa des Rechts und der Gerechtigkeit droht eins der Rechtlosigkeit, Willkür und Ungerechtigkeit zu werden. Mit tatsächlichen oder mutmaßlichen Regelverstößen gehen die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker, unerträglich unterschiedlich um. Damit stellt sich Juncker ein politisches Armutszeugnis aus.

Wie will Juncker eigentlich erklären, dass er gegen Deutschland wegen der geplanten PKW-Maut aus guten oder schlechten Gründen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet - und dabei mit Kanonen auf Spatzen schießt, aber der gleichzeitig linksradikalen und rechtspopulistischen griechischen Regierung in der Schuldenkrise jeden Rechtsbruch, Regelverstoß und Bruch von Absprachen durchgehen lässt? Ja schlimmer noch: Ihr mit ökonomisch abenteuerlichen Kompromissvorschlägen hinterherläuft?

Während in Deutschland und einigen anderen Ländern jede unsinnige Umweltzone mit Verweis auf EU-Recht kompromisslos durchgesetzt wird, verstoßen andere massiv gegen EU-Recht oder verweigern faire Absprachen, ohne dass es die EU-Kommission stören würde. In der Flüchtlingsfrage bricht Italien täglich das Dubliner Abkommen, manche EU-Staaten verweigern eine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Frankreich und andere Länder verstoßen ungestraft gegen Maastrichter Verschuldungsgrenzen. Die Europäische Zentralbank betreibt mit ihren schier endlosen Milliarden-Aufkäufen von Schrottanleihen Wirtschaftspolitik, anstatt sich der Stabilität des Euro zu verpflichten, so wie es ursprünglich vereinbart war. Nur deswegen waren die Deutschen bereit, die D-Mark aufzugeben.

In dieser EU sind nicht mehr alle Staaten und alle Bürger vor Recht und Gesetz gleich. Sie muss grunderneuert werden.

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