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Thüringische Landeszeitung: Ausspähen - das geht - Merkel muss in NSA-Affäre endlich aufklären
Leitartikel von Christian Voigt zur BND-Affäre

Weimar (ots) - Man kann die Fragen im Zuge der Spionage-Affäre mittlerweile gebetsmühlenartig herunterpredigen: Wer wusste zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maße von den Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes, der dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA bei dessen Ausspähaktionen europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen unter die Arme gegriffen haben soll? Kanzlerin Angela Merkel muss zwingend aus ihrer Deckung hervortreten - und endlich aufklären. Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, sagte sie weiland. Das Ausmaß der Affäre, in der offensichtlich der gesamte Kontinent unter die Lupe der NSA geraten sein soll, ist beträchtlich. Ausspähen unter Freunden, das geht sehr wohl!

Was derweil nicht geht, ist die Zurückhaltung der Kanzlerin. Aufklärung in dem Fall - natürlich wolle man das. Zugleich aber solle die Liste mit den Suchmerkmalen der NSA zu Telefonnummern oder IP-Adressen nicht sofort herausgerückt werden. Die Opposition scharrt mit den Hufen und droht zeitnah mit Klagen.

Es gehört zum politischen Geschäft, dass zudem die ersten Rücktrittsforderungen an den Tag treten. Innenminister Thomas de Maizière etwa, damals Kanzleramtsminister, ist ein solches Ziel. Das Kanzleramt soll frühzeitig von den Grenzüberschreitungen der NSA gewusst haben. Gehandelt wurde nicht, vielleicht aus Blauäugigkeit, vielleicht aus Rücksicht auf die USA. Für Rücktritte ist es aber freilich zu früh, nichts ist bewiesen, nichts ist aufgeklärt.

Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten indes ist in Zeiten des internationalen Terrorismus' zweifellos wichtig. Weit wichtiger aber ist es, dass Deutschland als souveräner Staat auftritt und auch dementsprechend handelt. Merkel und Co. müssen den USA unmissverständlich klar machen: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!

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