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Thüringische Landeszeitung: Zum Deppen gemacht - Warum die BND-Affäre Politikverdruss fördert
Leitartikel von Patrick Krug zur BND-Spionageaffäre

Weimar (ots) - "Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge", wusste schon Schriftsteller Thomas Mann. Die Bundesregierung scheint davon noch nichts gehört zu haben. Sie weiß, wie sich nun herausstellt, schon seit geraumer Zeit von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes NSA. Noch im vorigen Monat hatte die Regierung bestritten, dass es Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage gibt.

Kein Wunder also, dass die Opposition den Vorwurf der bewussten Täuschung anbringt und die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Denn die ist ihrer Pflicht der Informationsvermittlung nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Bundestag nicht nachgekommen. Das Schlimmste daran: Nicht nur der Bundestag ist belogen worden - die Bürger sind es auch.

Doch seitens der Regierenden wird das vehement bestritten. Unfassbar, wenn man sich vor Augen hält, dass das Kanzleramt per Gesetz verpflichtet ist, zuzustimmen, wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten an die NSA übermittelt. Sollte die Regierung, wider Erwarten, nichts gewusst haben, hat der BND zumindest einen weiteres Mal grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats gebrochen.

Der Bundesnachrichtendienst ist längst aus den Fugen geraten; betreibt Wirtschaftsspionage mit der NSA, soll - wir erinnern uns - deutsche Mails an den US-Geheimdienst weitergeleitet und Amtshilfe beim US-Drohnenkrieg geleistet haben.

Der BND macht sich immer wieder zum Deppen, nun auch das Kanzleramt und die Regierung. Das muss Konsequenzen haben, um die Deutschen nicht ihres letzten kleinen Restes an Politikvertrauen zu berauben.

Die ach so beliebte Kanzlerin muss das zur Chefsache machen. Denn das Bundeskanzleramt hat seit vielen Jahren seine Aufgaben als Fach- und Rechtsaufsicht vernachlässigt.

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