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Thüringische Landeszeitung: Milliardengrab - Kali-Sanierung auf Steuerzahlerkosten
Leitartikel von Elmar Otto zum Meininger Verwaltungsgerichtsurteil über die Kosten für die Altlasten des Kali-Bergbaus in Thüringen

Weimar (ots) - Der Satz des Umweltministers klingt noch nach. Thüringen dürfe nicht allein die Zeche für die Kali-Sanierung zahlen, forderte er. Deshalb werde die Landesregierung mit Ablauf des Jahres die Überweisungen für entsprechende Maßnahmen an den K+S-Konzern einstellen. Das war 2011.

Spätestens seit gestern ist klar, dass die vollmundigen Worte von Jürgen Reinholz (CDU) eine fatale Fehleinschätzung waren. Der einstige Ressortchef indes hat nun auf der Oppositionsbank Platz genommen. Von dort aus kann er vergleichsweise entspannt betrachten, wie sich seine bündnisgrüne Nachfolgerin Anja Siegesmund mit dem Unionserbe herumschlagen muss. Denn die Richter in Meiningen haben entschieden, dass der Freistaat auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung für die Sicherung in den Kaligruben aufzukommen hat. Dabei wollte die damalige schwarz-rote Landesregierung bereits vor gut drei Jahren, mit Blick auf die angespannte Haushaltslage einen anderen Partner wieder in die Pflicht nehmen: den Bund.

Dumm nur, dass die Regierung in Berlin schon vor Jahren mit Abschluss des Generalvertrages mit K+S einen dreistelligen Millionenbetrag nach Erfurt transferierte. In Thüringen glaubte man zu dieser Zeit noch an einen Glücksfall und erkannte zu spät, dass die Kosten derart aus dem Ruder laufen würden.

Aus heutiger Sicht kann man sagen, der Bund hat sich mit einem Schnäppchen von knapp 230 Millionen freigekauft. Immerhin drohen dem Thüringer Steuerzahler im schlimmsten Fall "Ewigkeitskosten" von mehr als vier Milliarden Euro.

Die Linke verlangte übrigens seinerzeit von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein Machtwort. Geholfen hat es nichts. Aber nun kann die Union zumindest auf einen kernigen Einsatz des neuen linken Regierungschefs Bodo Ramelow hoffen.

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