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Thüringische Landeszeitung: Nichts für die Bürger - Soli-Abschaffung à la Schäuble verpufft
Leitartikel von Florian Girwert zum Thema Soli

Weimar (ots) - Von der rechten in die linke Tasche. In etwa so erklärt sich der Steuerzahler die jüngste Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar soll der vielgescholtene Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, was tatsächlich in Umfragen von einer Mehrheit der Bürger begrüßt wird. Gleichzeitig will der Minister die mit ihm verbundenen Steuern entsprechend erhöhen. Für den Bürger würde nichts dabei herauskommen.

Damit würde Schäuble ein Versprechen, dass er als einer der Architekten der deutschen Einheit mit gegeben hat, brechen. Zur Wendezeit wurde den Bürgern noch zugesichert, dass der "Soli" irgendwann ein Ende haben soll. Tatsächlich würde er formell abgeschafft - im Geiste aber bliebe er uns wohl erhalten. Dass im Hintergrund eine kleine Umverteilung zwischen Bund und Ländern stattfindet, berührt die Bürger wenig. Die warten darauf, dass in Zeiten stetig steigender Steuereinnahmen nicht nur immer neue Wege gefunden werden, das viele Geld auszugeben, sondern dass auch Rücksicht auf die Belange jener genommen wird, die noch über etliche Jahrzehnte über ihre Einkommensteuer das Gemeinwesen finanzieren.

Immerhin wird deutlich, dass sich die Berliner Politik allmählich auf den Weg macht, die im Jahr 2019 fällige Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern anzugehen. Das letzte Wort ist mit dem Vorschlag Schäubles sicher nicht gesprochen.

Heikler wird es künftig, wenn nicht nur der Solidaritätszuschlag, sondern das Nachfolgemodell des Solidarpakts II verhandelt wird. So sehr in Thüringen und den anderen ostdeutschen Ländern versichert wird, man wolle nicht ewig am Tropf des Westens hängen, so sehr wünschen sich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, dass der Rest der Republik nicht ewig auf ihre Hilfe angewiesen ist. Aber wir können uns darauf verlassen, dass das Getöse um den Soli längst nicht so unschön ausgefochten wird wie der Konflikt um den Länderfinanzausgleich in der Zukunft.

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