Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Deeskalation ist nötig
Kommentar von Axel Zacharias zur Entwicklung des Ukraine-Konfliktes

Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt. Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und Geiselnehmer tätigen Bewaffneten zu haben. Was immer schon mehr oder weniger klar war, wird jetzt überdeutlich: Die treibende Kraft hinter den auf einen Bürgerkrieg zuarbeitenden Aufrührern ist der Kreml.

Der Westen sollte aber jetzt auf weitere, provokativ wirkende OSZE-Missionen verzichten, mit denen am Ende keiner Seite gedient ist. Insofern muss der sich als Hardlinerin entpuppenden Bundesverteidigungsministerin von der Leyen widersprochen werden. Politische Geisterfahrten sind in der jetzigen Situation alles andere als hilfreich. Deeskalation und Dialog ist das Gebot der Stunde, ohne dabei die Grundsätze des Völkerrechts zu verraten.

Das heißt auch, einigen Nationalisten in der Kiewer Regierung Einhalt zu gebieten. Natürlich gibt es kein Verständnis für jene Separatisten in der Ost-Ukraine, die ein Interesse am Eingreifen Russlands auf ukrainischem Territorium haben. Ebenso natürlich ist das Recht der amtierenden ukrainischen Regierung zu wahren, die Einheit des Landes durchzusetzen. Mäßigung aber ist eine Tugend, die für beide Konflikt-Seiten gilt. Das heißt, weder Nato, USA, OSZE noch die EU dürfen sich vor den Karren weniger rechtsgerichteter Nationalisten spannen lassen. Deren Milizen, die offenbar auch den Konflikt anheizen, gehören ebenso entwaffnet, wie die gefährlichen Separatisten in Odessa, Slawjansk, Luhansk oder Charkow.

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