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Thüringische Landeszeitung: Merkel knickt ein
Kommentar von Matthias Benkenstein zum US-Besuch der Bundeskanzlerin

Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten. Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Die Aufregung war gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine Befragung Snowdens in Deutschland gefährde das Staatswohl, sagt die Bundesregierung. Es ist kaum zu glauben.

Eigentlich ist es doch genau andersherum. Die Spitzelei durch die NSA schadet dem Gemeinwohl. Snowden hingegen sollten wir dankbar sein. Er ist der Auslöser sämtlicher Enthüllungen der letzten Monate. Durch seine Informationen weiß die Öffentlichkeit von dem groß angelegten Lauschangriff. Was liegt also näher, als ihn in den Zeugenstand in Deutschland zu bitten? Eine Befragung in Russland, wie jetzt vorgeschlagen wird, ist schon deshalb schwierig, weil dort mit Auflagen und Spionage gerechnet werden muss.

Bemerkenswert ist auch, dass die Regierung sich auf ein Gutachten von US-Anwälten stützt. Die Amerikaner waren zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Abgeordnete strafbar machen könnten, wenn sie Snowden befragten. Wer hätte das gedacht? Einschüchtern lassen darf man sich von solchen Drohungen, oder besser gesagt überzogenen Thesen, nicht. Ansonsten könnte sich der NSA-Ausschuss gleich auflösen. Schließlich geht es dort um geheime Informationen, was fast jeden Zeugen betrifft. Holprig und unharmonisch war der Start des Ausschusses. Leider scheint es vorerst genauso weiterzugehen.

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