Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Kaltes Grausen
Kommentar von Bernd Hilder zu den deutschen Staatsfinanzen

Weimar (ots) - Der von einer Großen Koalition regierte Staat zieht seinen Bürgern so viele Steuermilliarden aus der Tasche wie noch nie. Doch für Steuersenkungen soll es angeblich nicht reichen. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur ist angeblich ebenfalls nicht genug da - und für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch nicht. Nicht einmal die gigantischen Schulden werden abgebaut, obwohl es nach Durchforsten des aufgeblähten Haushalts leicht möglich wäre.

Seit dem Fall der Mauer konnten die Politiker zudem eine beachtliche Friedensdividende verbraten. Der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt ist heute viel geringer als während des Kalten Krieges.

Wo also bleibt all das Geld der Steuerzahler? Natürlich, die Wiedervereinigung war teuer. Der Kern des Problems liegt aber woanders: Der Staat hat nicht mehr genug Geld für zukunftswichtige Investitionen, weil Politiker aller Couleur die Sozialausgaben mit neuen Leistungszusagen immer nur in eine Richtung getrieben haben: nach oben. Kompensiert durch Ausgabenkürzungen wurden die immer neuen Wähler-Wohltaten fast nie.

Deshalb kommt der Staat selbst mit Rekordeinnahmen nicht mehr aus. All jene Politiker von SPD und CDU, die den arbeitstätigen Bürgern scheinheilig vorgaukeln, sie würden bald von der Kalten Progression befreit werden, sind unglaubwürdig. Als CDU und CSU es hätten durchsetzen können, taten sie es nicht. Jetzt stellt die SPD mit der Forderung nach neuen Steuererhöhungen Bedingungen, die die Union niemals erfüllen kann, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit restlos verlieren will. Wer die Scheindebatte um die Kalte Progression verfolgt, den kann nur eins ergreifen: das kalte Grausen.

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