Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Wer wann mit wem
Kommentar von Gerlinde Sommer zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht. Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung. Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle wäre dann die Bevorratung eine Aufklärungshilfe...

Nun haben allerdings die Luxemburger EU-Richter dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Allerdings dürfen wir fast sicher sein: Das ist nicht das letzte Wort in dieser Frage. Es wird nun der Kreis derer, die Datenvorratsspeicherung unerlässlich finden, nach weiteren Begründungen suchen - und durch eine andere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen versuchen, den bisherigen Zustand zumindest wieder herzustellen. Wenn nicht sogar noch ein bisschen mehr. Denn technisch ist die Erfassung von wer wann mit wem in Kontakt steht, nur ein Aspekt. Viel interessanter wäre ja der Inhalt - und was möglich ist, das weckt Begehrlichkeiten.

Jene, die für die Vorratsdatenspeicherung sind, verweisen darauf, dass Nutzer im Kontakt mit Firmen oder beim Auftritt in sozialen Netzwerken sowieso jede Menge Daten preisgeben - und also quasi mit zweierlei Maß gemessen werde. Da ist was dran. Es sieht so aus, als hätten viele Menschen mittlerweile die Privatsphäre für obsolet erklärt. Aber die schiere Unvernunft im Umgang mit einigen Daten liefert keine Begründung für staatliches Handeln. Beim jetzigen Urteil zeigt sich jedenfalls, dass das Grundrecht auf diesem Gebiet noch nicht derart ausgehöhlt ist, wie es in jüngerer Zeit schien. Und das ist eine gute Nachricht.

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