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Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Weimar (ots) - Keine Frage, den meisten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wird man ihre Lohnerhöhung gönnen, die die Gewerkschaften dbb und Verdi mit ausgiebigen Warnstreiks herausgeschlagen haben. Wenn dann tatsächlich in mancher Kommune ein Nachtragshaushalt her muss oder höhere Schulden fällig sind, dann hätten die Kommunen vielleicht ihren gemeinsamen Termin mit dem Bundesinnenminister dazu nutzen sollen, ihm darzulegen, dass sie künftig mehr Geld brauchen. Seit Jahren werden die Kommunen von Bund und Ländern klein gehalten, klammern sich an die eher unzuverlässige Gewerbesteuer als Einnahmequelle - und manche Gemeinde blutet aus. Es wäre also Zeit, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - sobald die üppigen Forderungen aus den aktuellen Rentenplänen der Großen Koalition abgearbeitet sind - einmal Gedanken über eine grundsätzliche Steuerreform macht. Denn während der Bund trotz gigantischer Schulden über einen gewissen finanziellen Spielraum verfügt, befinden sich manche Gemeinden quasi in der Gesamtvollstreckung. Da kommt eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten aus Sicht der Stadtkämmerer zur Unzeit. Vielleicht sollten die Kommunen also Druck auf Deutschlands obersten Kassenwart machen. Vorschläge hat es in der Vergangenheit gegeben - da aber hatte man in Städten und Gemeinden Angst, man werde ihnen etwas wegnehmen. Allein, solche Denkverbote helfen nicht weiter. Es muss ein Vorschlag auf den Tisch, der verhindert, dass in finanzschwachen Gemeinden die letzte Bibliothek dicht macht, während reiche Gemeinden kaum wissen, wohin mit dem Geld.

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