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Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Türkei kann und darf für lange Zeit nicht EU-Mitglied werden

Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälschungen. Das Sündenregister des selbstgefälligen, islamistischen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist lang.

In keinem Land der EU könnte sich ein Politiker dieses Schlages lange an der Macht halten. Doch in der Türkei ist das anders. Erdogans islamistische Partei AKP ist der deutliche Sieger von aufgeheizten Kommunalwahlen, die zur Abstimmung über Erdogans politische Zukunft wurden. Dass Erdogan nun zum Rundumschlag gegen seine Gegner ausholt, beweist zweierlei: Ein Rechtsstaat ist die Türkei schon längst nicht mehr. Erreicht Erdogan seine Ziele, ist sie auch keine Demokratie mehr. Türkei, Russland, Ukraine oder Weißrussland: Am östlichen und südlichen Rand Europas verlieren die Ideale der Demokratie massiv an Rückhalt, von anderen Weltregionen ganz abgesehen.

Man kann sich leider nicht damit trösten, dass etwas mehr als die Hälfte der Türken gegen Erdogan gestimmt hat. Die andere Bevölkerungshälfte der tief gespaltenen türkischen Gesellschaft stützt die islamistisch-populistische Art, mit der Erdogan seine Anhänger mobilisiert. Die moderne Türkei ist vorerst jedenfalls Vergangenheit.

Damit ist klar: Für sehr lange Zeit kann und darf die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Deren Werte sind nur bei einer Minderheit in der Türkei vermittelbar. Erdogan darf für die EU kein Gesprächspartner auf Augenhöhe mehr sein. Zerstört er weiter die Demokratie, muss der Rest Europas Sanktionen gegen Ankara verhängen.

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