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Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Thüringens Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg fordert mehr Kompetenzen für sein Amt

Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Donnerstagsausgabe). Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung steht und der mehr Rechte für den Bürgerbeauftragten festschreiben will, lehnt Herzberg allerdings ab. Darin seien sinnvolle Dinge enthalten. "Aber in der Summe schießt er über das Ziel hinaus. Deshalb nehme ich die Vorlage in der jetzigen Form als überzogen wahr", so der Beauftragte. Herzberg will gemeinsam mit den Verwaltungen daran arbeiten, dass deren Schreiben künftig verständlicher werden. Er verstehe aber auch, dass Verwaltungen sagten, es nütze ihnen wenig, wenn die Formulierungen am Ende vor Gericht nicht standhielten. "Es ist also immer der Spagat zwischen Verständlichkeit und Rechtssicherheit", sagte er. An den Bürgerbeauftragten, der heute seinen Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres vorlegt, wurden 2013 insgesamt 641 neue Anliegen herangetragen. 674, teilweise noch aus den Vorjahren, konnten abgeschlossen werden. 2012 hatten sich 839 Thüringer an das Amt gewandt.

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