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Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Linke muss Richtungsentscheidung treffen

Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder Fisch noch Fleisch. Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden: Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder ein bisschen handzahmer. Die EU ist jetzt nicht mehr eine "neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht". So jedenfalls hatte es bisher in der Präambel zum Europawahlprogramm gestanden. Jetzt säuseln die Linken etwas von einem Politikwechsel, den man erreichen will.

Der Realo-Flügel um Gysi, Ramelow und Co. hat sich mal wieder durchgesetzt. Aber zu welchem Preis? Wochenlange Auseinandersetzungen, harte innerparteiliche Gefechte. Die Extremen um Sarah Wagenknecht gegen die Gemäßigten. Das alte Spiel - jedes Mal neu.

Unterm Strich bleibt: Die Linke ist eben noch nicht da, wo Gysi und Ramelow sie hinführen wollen - zu einer auch außenpolitisch verlässlichen Partei, wie sie sich beispielsweise die SPD vorstellt. Die Europa-Eskapaden können Gabriel und Genossen eigentlich nur eins zeigen: Auf Bundesebene kann noch gar nichts laufen. Denn wer weiß, wer morgen das Sagen hat. Die Nato wollen die Linken ja immer noch gänzlich abschaffen.

Der Richtungskampf geht weiter. Während Ramelow deutlich vernehmbar mit den Tatzen eines Stubenkaters scharrt (ein Begriff, den ihm SPD-Spitzenfrau Taubert angeheftet hatte), um als erster linker Ministerpräsident in eine Staatskanzlei einzuziehen, möchten Wagenknecht und Co. weiter reine Opposition spielen. Solange die Linkspartei diese Richtungsentscheidung nicht getroffen hat, solange sie, wie beim Thema Europa, immer wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt, bleibt sie für die Wähler unberechenbar.

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