Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Keine Diäten-Diät
Kommentar von Bernd Hilder zur geplanten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Deutschen Bundestag

Weimar (ots) - Verdienen unsere Volksvertreter zu viel für das, was sie leisten? Alle Jahre wieder erregt sie die Gemüter, die Debatte über die Erhöhung von Abgeordneten-Diäten. Damit sollte endlich Schluss sein, denn die Einkommen von Mandatsträgern sollten sich genauso entwickeln wie Löhne und Beamtenbesoldungen. Abgeordnete sollten sich weder einen besonders großen Schluck aus der Pulle genehmigen noch populistischen Verzicht üben, um ein paar billige Punkte in der Öffentlichkeit zu machen. Eine Demokratie verträgt auf Dauer keine Diäten-Diät.

Deshalb ist es vertretbar, wenn die Große Koalition die Diäten von Bundestagsabgeordneten an das Einkommen von Bundesrichtern oder Bürgermeistern mittlerer Städte koppeln will. Das ist angemessen. Abgeordnete müssen finanziell unabhängig bleiben und damit weniger anfällig für Korruption.

Dass die Große Koalition der verantwortungslosen Geldverschwendung allerdings die Diätenerhöhung gleich zu Beginn der Legislaturperiode durchdrücken will, nachdem sie sich schöne neue Posten genehmigt hat und die Bürger zusätzlich zur Kasse bittet, ist ein geschmackloses Signal. Dass SPD-Fraktionschef Oppermann auch noch ungeschickt als Ertappter auf die große Bedeutung von Abgeordneten als "zentrale Figuren" des Regierungssystems hinweist, wird manchen Bürger erst recht auf die Palme bringen: Wichtig sind wir schließlich alle selber.

Abgeordnete in Deutschland verdienen nicht zu viel. Sie sollten sogar noch etwas mehr verdienen. Dafür aber sollte ihnen die unangemessen fürstliche Pension komplett gestrichen werden. Wie die meisten anderen auch sollten Bundes-, Europa- und Landtagsabgeordnete in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen. Dann würden Bundestagsabgeordnete als Selbstbetroffene manchen gesellschaftlich explosiven Unsinn nicht beschließen und den beitragszahlenden Leistungsträgern nicht den Ruhestand mit angemessener Rente stehlen.

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