Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Die Akte Zimmermann
Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht.

Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß. Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. Vertrauen ist zerbrochen und Misstrauen gewachsen gegenüber Politikern, denen unterstellt wird, die Politik als eine Art Selbstbedienungsladen zu betrachten. Dafür stehen auch die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen frühere und auch einen jetzigen Minister.

Die Akten über den Fall Peter Zimmermann sind geschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat kein Haar in der Suppe finden können, sie attestiert der Ministerpräsidentin ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu ihrem Spitzenbeamten. Die Ankläger haben sorgfältig recherchiert und sind offenbar bei den Aussagen der direkt Beteiligten auf keine Widersprüche gestoßen.

Die Ermittlungen waren trotzdem wichtig. Weil sie Lieberknecht unter Zugzwang gesetzt haben, ihr Handeln zu erklären. Ihr Krisenmanagement im Sommer 2013 war eine einzige Katastrophe. Erst der massive Druck der Öffentlichkeit und später auch die die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösende Anzeige zwangen sie, nach und nach Farbe zu bekennen und die falsche Entscheidung, Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zu korrigieren.

Lieberknecht ist juristisch aus dem Schneider. Politisch aber hängt ihr die Affäre Zimmermann auf ewig an.

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