Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ruhe in Sicherheit
Kommentar von Dieter Lücke zu Ägypten

Weimar (ots) - Wer den Ausgang des Verfassungsreferendums am Nil als "Rolle rückwärts" abtut, hat die Lage in Ägypten nicht begriffen, die Entwicklung des arabischen Frühlings nicht verstanden. Mit ihrem überwältigendem Votum für die neue Verfassung kehren die Ägypter weder in das Regime des einst allmächtigen Präsidenten Mubarak zurück noch einem demokratischen Weg den Rücken. Sie korrigieren eine Entwicklung, bei der sie in den vergangenen drei Jahren immer wieder gestolpert sind.

Die oft beschworene Einheit Ägyptens hat es seit der Revolution nicht wirklich gegeben. Zu groß sind die Gegensätze in der Gesellschaft, zu gewaltig die Unterschiede zwischen den eher modernen und weitgehend weltoffenen Industrie- und Touristenzentren und dem zurückgebliebenen und teils verarmten Hinterland. Davon hatten die Anhänger der Muslimbrüder beim ersten demokratischen Wahlgang noch profitiert. Doch als die unter Mursi dem Land am Nil nur eine andere Zwangsjacke verpassen wollten und deshalb Wirtschaft und Tourismus einknickten, sich die Spannungen zwischen politischen und religiösen Gruppen verschärften, trat das Militär auf die Bremse, übernahm die Macht, schickte die immer unbeliebteren Mursi-Anhänger in die Wüste und viele auch ins Gefängnis.

Aus Enttäuschung und aus Zukunftsangst folgt die Mehrheit jetzt dem neuen starken Mann Sisi, der sich wohl zur Wahl des nächsten Präsidenten stellen wird. Das Militär ist im ägyptischen Volk tief verwurzelt und weitestgehend akzeptiert, sicher auch ein Staat im Staate, aber auch eine Wirtschafts- und Ordnungsmacht, die Millionen Beschäftigung, Auskommen und Perspektiven gibt. Der von den Militärs beeinflusste Verfassungsentwurf stärkt die Rolle und Macht von Armee, Polizei und Justiz und damit deren Privilegien. Aber diese Verfassung bringt auch mehr Freiheitsrechte, korrigiert aber auch rückschrittliche "Reformen" der Islamisten. Von der oft beschworenen Einheit ist Ägypten auch weiterhin entfernt.

Der Ausgang des Referendums ist ein Votum für Ruhe in Sicherheit, aber auch für Demokratie. Denn die Ägypter wissen heute, dass sie Machthaber verjagen, Rückschritte, Stagnation korrigieren, Zwangsjacken abschütteln können. Das hat mit "Rolle rückwärts" nichts zu tun.

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