Europäisches Parlament - Vorschau - Ausschusswoche 29.08.- 04.09.: Revision EU-Haushalt, digitaler Fahrplan 2030, Einfluss von China und Russland, Gasreserven/Energiesparen, Pegasus, COVID-19-Lehren
Brüssel/Berlin (ots)
Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Revision des mehrjährigen EU-Haushalts: Der Haushaltsausschuss (BUDG) wird über wichtige Änderungen der Regeln für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abstimmen. Die Änderungen sollen die Integration neuer "EU-Eigenmittel" in den MFR ermöglichen, aber auch den neuen sozialen Klimafonds einbeziehen, der die Bürger*innen beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützt. Die Europaabgeordneten werden zusätzliche Mittel fordern, um den Europäer*innen bei steigenden Energiepreisen zu helfen, und ihre Forderung nach einer umfassenderen Überarbeitung der aktuellen MFR-Verordnung im Jahr 2023 bekräftigen, um mit den anhaltenden Krisen fertig zu werden.
Mittwoch, 31.08. 9:00-12:30 Uhr Livestream
Digitaler Fahrplan 2030: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird über die Einigung über das Politikprogramm für 2030 "Weg in die digitale Dekade" zwischen den Verhandlungsführer*innen des Parlaments und des Rates abstimmen. Das Programm legt dar, wie die Europäische Union ihre digitalen Ziele bis zum Ende des Jahrzehnts erreichen kann und umfasst digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie die Digitalisierung der Unternehmen und der öffentlichen Dienste. EP-Hintergrundinformationen (auf Englisch).
Donnerstag, 01.09. 9:00-12:30 Uhr Livestream
Vorbereitungen für den Winter: Der ITRE-Ausschuss diskutiert mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission die Auffüllung der Gasreserven in der EU, vorgeschlagene Maßnahmen zum Energiesparen vor dem Winter und die Situation auf den Gas- und Strommärkten.
Donnerstag, 01.09. 9:00-12:30 Uhr Livestream
Russische und chinesische Einmischung: Der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE2) und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) diskutieren mit Expert*innen in einer gemeinsamen Anhörung die Strategie, die Auswirkungen und die Folgen des Einflusses von China und Russland in verschiedenen Teilen der Welt. Programm. INGE2-Webseite.
Mittwoch, 31.08., 17:00-18:30 Uhr Livestream
COVID-19/Lehren aus der Pandemie: Der Sonderausschuss COVID-19 (COVI) wird sich mit der Kommission und den Gesundheitsministern aus Belgien, Finnland und Rumänien über bewährte Praktiken in Bezug auf nationale Impfstrategien, die Fähigkeit der Gesundheitssysteme zur Bewältigung der Pandemie sowie gemeinsame Beschaffungsverfahren und Vorabkaufvereinbarungen austauschen. COVI-Pressemitteilung vom 25.08. Programm.
Dienstag, 30.08. 9:00-12:30 Uhr Livestream und 15:30-18:30 Uhr Livestream
Pegasus-Spionageprogramm: Der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) wird zwei Anhörungen abhalten, die sich auf den Einsatz von Spähsoftware gegen Bürger*innen konzentrieren, die Aussagen der Opfer anhören und sich über die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel informieren. PEGA-Pressemitteilung vom 26.08.
Dienstag, 30.08. 9:00-12:30 Uhr Livestream und 15:00-17:00 Uhr Livestream
Brexit: Der AFET-Ausschuss, der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) werden gemeinsam einen Berichtsentwurf über die Umsetzung und Durchsetzung des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtern.
Mittwoch, 31.08. 11:30-12:30 Uhr Livestream
Terminkalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Donnerstag und Freitag zu einem offiziellen Besuch nach Portugal reisen, wo sie den Präsidenten der Portugiesischen Republik, Marcelo Rebelo de Sousa, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer (Assembleia da Republica), Augusto Santos Silva, und das Olympische Komitee Portugals treffen wird. Außerdem wird sie das Rathaus von Lissabon und die Champalimaud-Stiftung besuchen, eine Bürgerversammlung mit jungen Menschen abhalten und die Abschlussrede auf der Estoril-Konferenz halten.
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