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Europäisches Parlament

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. Februar bis 13. Februar 2020 - Straßburg

Brüssel/Berlin (ots)

Debatte zum EU-Haushalt vor entscheidendem Gipfeltreffen

Vor dem EU-Haushalts-Sondergipfel, der am 20. Februar beginnt, werden die Abgeordneten am Mittwochvormittag ihre Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit Rat und Kommission erörtern. http://ots.de/x9SL3n

Abstimmung über Freihandelsabkommen EU-Vietnam

Das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung. http://ots.de/cTIITt

Künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Position des EP

Am Dienstag steht eine Entschließung zur Debatte, in der die Abgeordneten ihre Haltung hinsichtlich der künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien darlegen. http://ots.de/TJ3nyW

Künstliche Intelligenz sicher und neutral anwenden

Die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz und Vorschläge für EU- Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher stehen am Montag zur Debatte. Mittwoch wird über eine Entschließung abgestimmt. http://ots.de/L1gdgt

Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU

Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit der EU-Kommission über die Schwerpunkte diskutieren, die sie in der Gleichstellungsstrategie 2020-2024 enthalten sehen wollen. http://ots.de/6oTNst.

Christine Lagarde zur zukünftigen Politik der Europäischen Zentralbank

Die neu gewählte EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellt sich am Dienstagnachmittag zum ersten Mal dem Plenum, um die wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone und die Tätigkeiten der EZB zu erörtern. http://ots.de/yjXn3t

Antisemitismus, Rassismus und Hass in der EU bekämpfen

Die Abgeordneten werden am Dienstag mit Vertretern des Rates und der Kommission die Reaktionen der EU auf den zunehmenden Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa bewerten. http://ots.de/t0zAN8

Weibliche Genitalverstümmelung weltweit abschaffen

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung ab, in der die EU aufgefordert wird, eine Strategie zur Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung zu entwickeln. http://ots.de/12cjiQ

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Veränderungen dringend nötig

Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten mit Vertretern des Rates und der Kommission darüber, wie der anhaltenden Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen begegnet werden kann. http://ots.de/p36Dku

Illegalen Handel mit Katzen und Hunden stoppen

Ein EU-Aktionsplan soll den illegalen Handel mit Haustieren beenden, um den Tierschutz zu garantieren und Tierhalter sowie die öffentliche Gesundheit zu schützen. http://ots.de/6b6l0F

Behandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenze: Abgeordnete fordern Antworten

Die Situation von Migranten und Asylsuchenden, die an den EU-Außengrenzen warten, um europäisches Gebiet zu betreten, steht am Mittwoch im Zentrum einer Plenardebatte. http://ots.de/uUOEFj

Weitere Themen auf der Tagesordnung http://ots.de/1plX6g

Weitere Informationen

Tagesordnung 
 https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
 https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen
 https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
EP Multimedia-Center
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EP Newshub
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(+32) 2 28 40924 (Brüssel)
(+32) 498 98 13 45
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Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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