Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler
Berlin (ots)
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde.
Die Abgeordneten bedauern den Schritt Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande, die Entscheidung zu blockieren. Sie sagen, dass Albanien und Nordmazedonien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben und die Kriterien der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Die Abgeordneten loben vor allem die Bemühungen Nordmazedoniens, schwierige bilaterale Fragen mit seinen Nachbarländern zu lösen. Sie begrüßen auch die jüngsten Justizreformen in Albanien.
Ein strategischer Fehler
Das Parlament betont, dass die "Nichtentscheidung" der Staats- und Regierungschefs der EU ein strategischer Fehler ist, der die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigt und eine negative Botschaft an andere mögliche Kandidatenländer sendet. Es könnte auch anderen ausländischen Akteuren - deren Tätigkeit möglicherweise nicht im Einklang mit den Werten und Interessen der EU steht - ermöglichen, sowohl mit Albanien als auch mit Nordmakedonien enger zusammenzuarbeiten, so die Abgeordneten.
Eine von einigen Ländern befürwortete Reform des Erweiterungsprozesses dürfe Albanien und Nordmakedonien nicht behindern, die bereits die Anforderungen erfüllen, die nach ihren eigenen Leistungen und objektiven Kriterien zu bewerten sind und nicht an innenpolitischen Agenden in anderen Ländern gemessen werden, heißt es im Text.
Die Zeit für die Aufnahme von Verhandlungen ist jetzt gekommen Die Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, verantwortungsbewusst gegenüber Albanien und Nordmakedonien zu handeln und auf der nächsten Sitzung eine einstimmig positive Entscheidung zu treffen. Das Parlament sollte seine Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie verstärken, um sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente in den westlichen Balkanstaaten ihre Rolle als Motoren für demokratische Reformen wahrnehmen, fügen sie hinzu.
Der Text wurde mit 412 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen angenommen.
Weitere Informationen
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 24.10.2019) http://www.comansys.ep.parl.union.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Videoaufzeichnung der Debatte (23.10.2019) https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debates-video.html
Stellungnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David McAllister http://ots.de/q3vpfl
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