Plenartagung des Europäischen Parlaments
1. bis 4. Februar 2016 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 1. bis 4. Februar 2016 intensiv über die Zukunft des Schengen-Raums diskutieren. An der Debatte am Dienstag um 15 Uhr wird auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Auslöser für die Debatte ist die Entscheidung einiger Schengenstaaten, infolge der Flüchtlingsbewegungen befristete Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen.
Am Mittwochmorgen um 9 Uhr bereiten die Abgeordneten unter Beteiligung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie des Ratsvorsitzenden und niederländischen Außenministers Bert Koenders den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Februar 2016 vor. Im Mittelpunkt werden das Referendum im Vereinigten Königreich über einen Austritt aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Forderungen der britischen Regierung zur Reform der Europäischen Union stehen.
Finanz- und wirtschaftspolitische Fragen werden am Montag gegen 17.30 Uhr bei der Vorstellung des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank durch ihren Präsidenten Mario Draghi ebenso thematisiert wie bei der Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung. Diese werden von Kommissar Pierre Moscovici am Dienstagvormittag dem Plenum vorgestellt.
Ebenfalls Gegenstand der Plenardebatte werden die Position des Europäischen Parlaments zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA-Abkommen), die eventuelle Ablehnung der Erhöhung von Grenzwerten bei Abgastests unter realen Fahrbedingungen, eine EU-Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie die Reformfortschritte in Serbien und im Kosovo sein.
In einer Debatte am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten das Problem sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum erörtern. Anlass sind die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten der Europäischen Union.
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