Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
27. April bis 30.April 2015 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Tödliche EU-Außengrenze Mittelmeer; Nutzung von Plastiktüten; fortschrittliche Biokraftstoffe; eCall Notrufsystem; EU-Waldstrategie; u.a.m.

Das Sterben und Elend von Flüchtlingen auf der Passage über das Mittelmeer wird Schwerpunkt-Thema der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments. Am Mittwochvormittag (29. April 2015, 9 Uhr) werden der EU-Ratspräsident, Donald Tusk und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vor die Abgeordneten treten und mit ihnen über das EU-Engagement zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen debattieren. Das EU-Parlament fordert seit Jahren von den Mitgliedsstaaten mehr Solidarität und Einsatz bei der Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen. Das Europäische Parlament wird eine Entschließung verabschieden.

Bereits am Dienstag wird das EU-Parlament eine neue EU-Richtlinie auf den Weg bringen, die darauf zielt, die Anzahl von Plastiktüten zu begrenzen. Den Mitgliedsstaaten werden dabei Freiheiten eingeräumt, wie sie die vereinbarten Ziele erreichen: entweder durch eine strikte Mengenbeschränkung (bis 2019 weniger als 90 Tüten je Einwohner, bis 2025 weniger als 40) oder durch eine Bepreisung von Tüten. Plastikmüll ist zu einer der größten Bedrohungen für die Meere geworden, Plastikpartikel geraten über Meerestiere in die Nahrungskette und somit letztlich auch auf den Teller der Menschen.

Ebenfalls am Dienstag stimmen die Abgeordneten für eine Reform der Biokraftstoff-Regeln ab. Demnach soll die Herstellung konventioneller Biokraftstoffe begrenzt werden und die Umstellung auf eine neue Produktgeneration aus anderen Quellen (Algen, Abfälle, etc.) beschleunigt werden. Die neuen Regeln begrenzen den Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation, die aus Nahrungsmittel- oder Energiepflanzen hergestellt werden, auf 7% des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Jahr 2020. Am gleichen Tag wird das EU-Parlament endgültig über den eCall abstimmen: Ab 2018 müssen Neufahrzeuge (PKWs und leichte Nutzfahrzeuge) mit einem automatischen Notrufsystem ausgestattet werden. Es wird damit gerechnet, dass sich dank des eCall-Systems und einer damit einhergehenden schnelleren Benachrichtigung von Rettungskräften die Zahl der Unfalltoten in der EU um 10 Prozent verringern könnte (2014: 25.700 Verkehrstote in der EU).

Am Montag wird das Parlament über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Forstwirtschaft diskutieren, und am Dienstag über seine Position zur neuen EU-Waldstrategie in Form einer Entschließung abstimmen. In dem Entschließungsentwurf betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit einer umfassenden gemeinsamen Strategie zur Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen, wie Waldbrände, Klimawandel, Naturkatastrophen oder invasive gebietsfremde Arten. Sie unterstreichen jedoch, dass Maßnahmen in diesem Rahmen weiterhin dem einzelstaatlichen Recht unterliegen sollten. Die neue EU-Waldstrategie soll die derzeitige von 1998 ersetzen. Rund 40 Prozent der Landfläche der EU sind Wälder, sie nehmen mehr als 10 Prozent der CO2-Emissionen auf.

Außerdem auf der Tagesordnung: EU-Strategie gegen Alkoholmissbrauch; Europäische Sicherheitsagenda; EU-Einreisekontrollsysteme; CO2-Emissionen von Schiffen; Terrorattacken in Kenia; Albanien, Bosnien, Herzegowina: Reformen 2014; Fischereipolitik - Ostseeplan; u.a.m.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Pressebriefing zur Plenarsitzung am Montag, den 27. April 2015 um 16.30 Uhr: http://ots.de/H91gl

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