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04.06.2020 – 09:01

Inforadio

Antidiskrimierungsgesetz: Justizsenator nennt Kritik der Polizeigewerkschaft "überzogen"

Berlin (ots)

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "es geht überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei auszusprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die übergroße Anzahl unserer Polizeibeamten und übrigens auch der anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht diskriminieren will und auch nicht diskriminierend handelt und für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts".

Behrendt erwartet auch keine Klagewelle. Diese Befürchtung sei auch beim Gleichbehandlungsgesetz und bei der individuellen Polizeikennzeichnung nicht eingetreten.

Behrendt sagte weiter, ihn bedrücke, dass er von schwarzen Bekannten höre, dass die Polizei im Stadtgebiet schwarze Menschen mehr kontrolliere "und das ist nicht in Ordnung und die können sich auch dann dagegen wehren".

Behrendt betonte, mögliche Ansprüche auf Schadenersatz würden sich gegen das Land Berlin richten: "In dem dann auszulösenden Verfahren werden natürlich die Polizeibeamten anzuhören sein". Aber es gehe auch um andere Fälle, "in der Schule bei der Notengebung kann es Ärger geben oder wenn ich Genehmigungen oder Sozialleistungen beantrage. Da gibt es eben verdammt viele Menschen, die in Erhebungen immer wieder schildern, dass sie bei Verwaltungsstellen Diskriminierungserfahrungen machen (...) und wenn sie die Berliner Verwaltung nicht als die ihre wahrnehmen, sondern sich zurückgesetzt fühlen, dann haben wir alle gemeinsam ein Problem, denn wir wollen in einer weltoffenen Stadt alle zusammenleben und denen deutlich entgegentreten, die Theorien der Ungleichheit verbreiten, denn das führt ins Verderben".

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