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04.03.2020 – 16:36

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rbb: Bislang drei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen Mietendeckel

Berlin (ots)

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bislang drei Eilanträge eingegangen, die sich gegen den Berliner Mietendeckel richten. In zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Mietendeckel-Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mit.

Die Eilanträge stammen von Vermietern. Sie wollen vor allem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht im Mietendeckel-Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung außer Kraft setzt. Denn Vermieterinnen und Vermieter müssen bis Ende April ihren Mietern mitgeteilt haben, wie hoch ihre zulässige Miete ist. Tun sie das nicht, wird ein Bußgeld fällig.

Bereits Mitte Februar - kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes - hatte das Verfassungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Vermieter abgewiesen und formal begründet, dass die Anträge zu früh eingereicht worden seien. Wann das Verfassungsgerichts nun entscheiden wird, ließ der Gerichtssprecher offen.

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