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27.12.2019 – 17:07

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Berliner FDP kritisiert lokale Böllerverbote als "Symbolpolitik"

Berlin (ots)

Die Berliner FDP lehnt das örtliche Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in der Stadt ab. Derartige Verbote seien rechtlich nicht fundiert, wirkungslos und daher "reine Symbolpolitik", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag im Inforadio vom rbb.

Wer nur einen Meter neben der Verbotszone seine Böller abfeuere, könne nicht belangt werden, so Luthe:

"Diese Zonen bieten doch im Moment überhaupt gar nichts. Sie können außerhalb dieser Zone, sprich: eine Hausnummer weiter stehen und weiterhin Raketen abfeuern. Ich halte überhaupt nichts davon, in der Berliner Innenstadt den Leuten zu verbieten, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten am 31.12. und 1.1. in den Nachtstunden mal eine Feuerwerksrakete anzuzünden."

Angriffe auf Personen oder auch Rettungskräfte, wie in der Vergangenheit geschehen, seien bereits jetzt strafbar, betonte Luthe:

"Die Körperverletzung ist verboten, die Sachbeschädigung ist verboten. Diese Gesetze muss die Polizei durchsetzen. Sie muss nicht Kapazitäten damit verschwenden, die Rucksäcke von Leuten zu kontrollieren, die sich zwischen zwei Hausnummern hin- und herbewegen."

Diese Straftaten müssten beweissicher festgestellt werden und später über die Staatsanwaltschaft zur Anklage kommen, erklärte Luthe.

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