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21.10.2019 – 09:01

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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter für EU-Schutzzone in Nordsyrien

Berlin (ots)

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten.

Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30- bis 40.000 Soldaten nötig.

"Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden." Wichtig seien außerdem Sanitätskräfte, Entwicklungshelfer und Wiederaufbaupersonal. Außerdem müsse eine psychologische Betreuung der Menschen in Nordsyrien sichergestellt werden.

Das wäre ein Zeichen, dass die europäische Union wieder handlungsfähig sei. Außerdem wäre der Einsatz europäischer Soldaten auch ein wichtiges Signal in Richtung USA, dass man sich die Lasten teilen wolle, so Kiesewetter.

Er erwartete von der Politik jetzt konstruktive Vorschläge. Der Aufbau einer militärisch gesicherten Schutzzone sei eine ungeheure Anstrengung für Europa. Aber "wenn wir Europäer uns weiter nicht anstrengen, werden wir zum Spielball. [...] Europa ist zum Zaungast geworden, das ist unser eigenes Versagen. [...] Wenn wir uns nicht engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden zu spüren bekommen."

Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssten jetzt an internationalen Tischen ausgehandelt werden: "Wir haben dazu einen Verhandlungsprozess in Genf, dort wäre der richtige Platz. Das hat die Türkei nicht gewollt und schafft damit neues Unrecht und neues Leid. Hier müssen wir uns auf weitere harte Entwicklungen einstellen."

Es sei wichtig anzuerkennen, was die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU bislang geleistet habe. Das rechtfertige aber nicht, jetzt mit neuem Leid, neuen Vertreibungen und Völkerrechtsbruch zu reagieren: "Denn das schafft ja neue Flüchtlinge. Es sind bereits 200-tausend Menschen auf der Flucht, davon rund 70-tausend Kinder, und die internationalen Hilfsorganisationen haben keinen Zugriff mehr."

Das schaffe auch neues Leid und neuen Terrorismus, weil hunderte IS-Kämpfer aus Gefängnissen ausgebrochen sind. Diese bedrohten auch unsere Freiheit. Außerdem könnte die Türkei destabilisiert werden. "Das wird der Türkei teuer zu stehen kommen, was sie da macht."

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