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13.09.2016 – 14:46

Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)

BAP-Medien-Info Juli 2016

Ein Dokument

INTEGRATIONSGESETZ: ERLEICHTERUNGEN BEI DER ARBEITSAUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN IN DER ZEITARBEIT

Der Anfang Juni durch die Bundesregierung verabschiedete "Entwurf eines Integrationsgesetzes" enthält Maßnahmen für eine schnellere Integration Asylsuchender, auch in den Arbeitsmarkt. Dafür sieht das Integrationsgesetz vor, dass für die nächsten drei Jahre "bei Asylbewerbern und Geduldeten [...] auf die Vorrangprüfung verzichtet" wird. Die Vorrangprüfung legt fest, dass Personen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang haben, erst die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigen, um ein Arbeitsverhältnis in Deutschland aufzunehmen. Arbeitnehmer aus Deutschland sowie der Europäischen Union haben Vorrang.

Mit dem Gesetz soll für drei Jahre auch in der Zeitarbeit die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge erleichtert werden. Dazu der Gesetzentwurf: "In Folge dessen [dem Aussetzen der Vorrangprüfung] ist in diesem Zeitraum auch eine Zulassung für eine Tätigkeit in der Leiharbeit möglich."

Diese Regelung ist jedoch - genauso wie der Wegfall der Vorrangprüfung - an folgende Einschränkung geknüpft: Flüchtlinge dürfen nach dreimonatigem Aufenthalt nur eine Tätigkeit in der Branche beginnen, wenn die Arbeitslosigkeit in dem jeweiligen Bundesland, in dem der Asylsuchende eingesetzt wird, unter dem deutschlandweiten Schnitt liegt. Wörtlich heißt es dazu: "Infolgedessen ist in diesem Zeitraum auch eine Zulassung für eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer möglich, wenn der Einsatzort in einem dieser Agenturbezirke liegt." Diese Agenturbezirke werden derzeit unter Beteiligung der Länder festgelegt. Diese Festlegung soll nicht für die Dauer von drei Jahren gelten. Offen ist aber bisher noch, in welchem Rhythmus Neufestlegungen stattfinden werden, obwohl das Gesetz bereits am 1. August in Kraft treten soll.

Nach Beendigung der dreijährigen Frist soll die Öffnung der Zeitarbeit für Flüchtlinge übrigens rückgängig gemacht und wieder die alte Bestimmung greifen. Dann dürften Asylsuchende erst wieder nach Ablauf von vier Jahren eine Beschäftigung in der Branche aufnehmen. Damit bliebe die Zeitarbeit, die seit Jahren ihre Integrationsleistung für Zielgruppen - wie Migranten, Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte - unter Beweis stellt, erneut außen vor.

ZAHL DES MONATS

7 %

der Asylantragsteller im Jahr 2015 hatten keine formelle Schulbildung.

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF-Kurzanalyse 03/2016.)

WUSSTEN SIE SCHON, dass Zeitarbeit ein Einstieg ins Berufsleben für Arbeitsuchende und Geringqualifizierte ist?

Das belegen seit Jahren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), der aufsichtführenden Behörde für die Zeitarbeit.

Für 2015 hat die BA beispielsweise ausgewiesen, dass 20 Prozent der Arbeitnehmer, die bei einem Zeitarbeitsunternehmen angefangen haben, zuvor länger als ein Jahr arbeitslos, also langzeitarbeitslos waren, oder noch nie beschäftigt waren. Weitere 49 Prozent hatten bis zu einem Jahr keine Arbeit. Und rund 23 Prozent der Zeitarbeitnehmer konnten keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen, gehören damit zu den Geringqualifizierten.

Ähnliche Zahlen lassen sich bei der BA schon seit Jahren finden. Die Zeitarbeit habe "insbesondere durch die Einstiegsmöglichkeit in dauerhafte Beschäftigung (...) in Deutschland an Akzeptanz gewonnen", stellt denn auch die Behörde fest.

Für Gering- bzw. Nichtqualifizierte sowie Arbeitsuchende ist Zeitarbeit also oftmals die beste Möglichkeit, in Erwerbstätigkeit einzusteigen, und gilt daher als wirksames Instrument der Arbeitsmarkintegration.

Übrigens: Nach zwei Jahren sind gut 70 Prozent der Zeitarbeitnehmer weiterhin in Beschäftigung - sowohl innerhalb als außerhalb der Zeitarbeit-, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) herausgefunden. Und hält fest: "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, hat somit offenbar auch längerfristig ihre Erwerbslosigkeit beenden können." Die Zeitarbeit bietet - entgegen der landläufigen Meinung - also doch nachhaltige Beschäftigungsperspektiven.