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Badische Neueste Nachrichten: Deutliche Vorgaben - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe (ots) - Die anlasslose Speicherung der Daten ist ohne Zweifel ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die Große Koalition sollte daher alles tun, um ein Gesetz zu verabschieden, das auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Schon im eigenen Interesse. Es wäre eine Mega-Blamage für CDU/CSU und SPD, würde das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Anlauf für verfassungswidrig erklären.

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