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Badische Neueste Nachrichten: Alles in Butter? - Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre? Oder wenigstens eine Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin! Gut eine Woche nach den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große Harmoniemaschine angeworfen. Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lässt den umstrittenen Anruf des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei ihm in ungewohnt mildem Licht erscheinen. Oppermann selbst hat sich tags zuvor schon mit bemerkenswerter Chuzpe zum Stabilitätsanker der Großen Koalition erklärt, und von der Kanzlerin weiß man ohnehin, dass sie nichts mehr hasst als Zank in ihren Koalitionen. Alles in Butter also? Nicht im geringsten! Obwohl der Innenausschuss des Bundestages gestern alle Beteiligten mehr oder weniger ausführlich vernommen hat, ist der Fall Edathy noch lange nicht aufgeklärt. Im Gegenteil. Der Maulwurf, der den früheren SPD-Abgeordneten offensichtlich gewarnt hat, ist noch nicht entdeckt und auch Oppermann noch nicht ganz aus dem Schneider. Als Volljurist musste er wissen, dass der BKA-Chef mit ihm nicht über ein politisch brisantes Verfahren diskutieren kann. Dass er ihn dennoch angerufen hat, lässt nur einen Schluss zu: Oppermann wollte an Informationen kommen, an die er sonst nie gekommen wäre. Mag sein, dass das aus juristischer Sicht noch keine Anstiftung zum Geheimnisverrat ist. Ein schwerer politischer Fehler aber war der Anruf dafür allemal. Mindestens so rätselhaft wie Oppermanns Agieren ist der Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit den brisanten Akten aus Kanada. Zwei Jahre lang ist keinem Ermittler aufgefallen, dass auf der Liste mit 800 Verdächtigen, die das BKA im Oktober erhalten hat, auch der Name eines Bundestagsabgeordneten steht. Am Ende war es ein Beamter aus einer Dienststelle in der Provinz, der die politische Brisanz des Falles erkannte und bei den Kollegen in Wiesbaden intervenierte. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass Amtschef Ziercke sich um Deeskalation bemüht. Seine Behörde hat im Umgang mit dem Fall Edathy ähnlich ungeschickt agiert wie das politische Berlin. Mit der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ist die Aufarbeitung deshalb nicht zu Ende. Sie beginnt jetzt erst.

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