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Badische Neueste Nachrichten: Unglaubwürdig- Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Und irgendwie hat der smarte Sozialdemokrat in dieser Zeit die besondere Fähigkeit entwickelt, alle Pannen, Skandale und Affären unbeschadet zu überstehen. Wie an einer Teflon-Schicht prallt alles an ihm ab und hinterlässt scheinbar keine Spuren. Sogar das milliardenschwere Desaster beim Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnung mehrfach abgesagt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden musste, blieb praktisch ohne Konsequenzen. Wowereit trat zwar etwas zerknirscht als Aufsichtsratschef zurück, um ein paar Monate später wieder an die Spitze zurückzukehren. So viel Chuzpe wie Stehvermögen muss man erst einmal haben. Nun aber könnte es doch eng werden für den Regierenden, der im Laufe seiner Amtszeit immer abgehobener und autoritärer wurde und der die wahren Probleme seiner Stadt kaum mehr wahrzunehmen scheint. Dass er seit zwei Jahren wusste, dass sein enger Vertrauter und Kulturstaatssekretär André Schmitz rund 22 000 Euro an Steuern hinterzogen hat, das weder seinen Parteifreunden noch dem Koalitionspartner sagte und ihn bis zuletzt im Amt halten wollte, könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Denn beim Thema Steuerhinterziehung kennt die SPD eigentlich kein Pardon, sie hat kein Verständnis für Leute, die ihr Vermögen im Ausland bunkern, vor dem Staat verstecken und sich auf diese Weise vor dem Fiskus drücken. Dass ausgerechnet Wowereit, der noch bis November stellvertretender SPD-Chef war und in der Vergangenheit lautstark gegen Steuerbetrug gewettert hatte, die Steuerhinterziehung seines Vertrauten verheimlichte, passt vorne und hinten nicht zusammen und beschert ihm ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

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